Allgemeine Geschäftsbedingungen

01

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

02

Stornierungen ohne angemessene Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) zur Leistung werden ausdrücklich nicht anerkannt.

03

Geringfügige Abweichungen an Material und Farbe haben vom Auftraggeber ausdrücklich unbeanstandet zu bleiben und können zu keinem Vertragsrücktritt führen.

04

Sämtliche Lieferungen erfolgen unversichert, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

05

Mündliche Vereinbarungen haben keinerlei Gültigkeit, es wird ausdrücklich Schriftlichkeit vereinbart. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

06

Sämtliche Reklamationen haben innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung in schriftlicher Form zu erfolgen.

07

Sämtliche Rücksendungen haben ausdrücklich Franko Eben im Pongau sowie nach erfolgter Zustimmung des Auftragnehmers (Toferer Textil GmbH) zu erfolgen.

08

Bis 10 % Unter- oder Überlieferung haben keinerlei Auswirkungen auf das abgeschlossene Geschäft.

09

Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers (Toferer Textil GmbH).

10

Erfüllungsort und Gerichtstand ist ausnahmslos St. Johann / Pg.

11

Der Auftraggeber bestätigt hiermit, daß von ihm beigestellte Logos sowie seine Bestandteile von Dritten in jedweder Form genutzt werden können. Das gilt auch für Form und Aussehen eines bestellten Produktes.

12

Sämtliche Copy-Right für eigene Produkte bleiben beim Auftragnehmer.

13

Der Auftragnehmer ist ausschließlich Berechtigter sämtlicher Urheber- und Nutzungsrechte an hergestellten Produkten, im Falle des Zuwiderhandelns wird hiermit ein Pönale von € 3.650,- pro Verstoß vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Eine Nachbildung oder sonstige Verwendung bleibt ausschließlich dem Auftragnehmer vorbehalten.

14

Im Falle der Erteilung einer Auftragsbestätigung bleiben widersprechende, auch schriftliche, Gegenäußerungen unbeachtlich.

15

Nachträgliche Änderungen des Auftraggebers am schriftlichen Auftrag sind nur dann wirksam, wenn hierüber ein Einvernehmen mit dem Auftragnehmer hergestellt wurde.

16

Eine Aufrechnung findet nicht statt. Diese ist nur dann zulässig, wenn allfällige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur insoweit gegeben, als ein allfälliger Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis besteht.

17

Im Falle des Lieferverzuges aus eigenem Verschulden durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber berechtigt, für jede Woche des Lieferverzuges eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 2 % des Lieferwertes zu beanspruchen. Höhere Gewalt ist hiervon ausdrücklich ausgenommen. Dazu gehören sämtliche Umstände, die trotz Aufwendung gehöriger Sorgfalt durch den Auftragnehmer nicht verhindert werden konnten. Beweispflichtig hierfür ist der Auftragnehmer.

18

Lieferverzüge von mehr als 2 Monaten berechtigen den Auftraggeber zum Vertragsrücktritt.

19

Mangels abweichender Vereinbarung sind Bestellungen des Auftraggebers innerhalb von längstens 6 Monaten ab dem Datum der Bestellung/der Auftragsbestätigung von diesem abzunehmen.

20

Für den Fall der Mangelhaftigkeit des Produktes obliegt es der Wahl des Auftragnehmers, diesen durch Verbesserung oder durch Ersatzlieferung zu beseitigen.

21

Sämtliche Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung sind nur insoweit zulässig, als der Auftragnehmer vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten hat.

22

Auf sämtliche Lieferungen und Leistungen findet österreichisches Recht Anwendung.

23

Im Falle der schuldhaften Nichtannahme der bestellten Produkte ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware nach eigenem Gutdünken bestmöglich zu verwerten und ist der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleiben davon ausdrücklich unberührt.

24

Vertreter ist zum Inkasso nicht berechtigt.